„Reschka Services“ steht im Folgenden für alle Firmen und Produktbezeichnungen etc. von Markus Reschka, zum Beispiel auch für TEC-Impulse.
Für das Vertragsverhältnis gilt immer das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Fall Linz in Oberösterreich. Reschka Services darf auch am Sitz des Vertragspartners klagen.
Entgegenstehende Bedingungen von Geschäftspartnern haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs von Reschka Services.
Alle Individualabreden, Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung von Reschka Services. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall sollen die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende gültige und durchführbare Bestimmungen ersetzt werden, die gleichzeitig damit auch für den Vertragspartner verbindlich werden.
Wiederkehrverträge, Nachbestellungen usw. gelten auch ohne erneute Bezugnahme auf diese Bedingungen als zu diesen abgeschlossen.
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern und Auftraggebenern verpflichten Reschka Services nur, wenn sie von Reschka Services schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten mit Vertragsabschluss bzw. mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme, als anerkannt. Änderungen und Ergänzungen einer Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gelten die AGB und Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Reschka Services auch für alle aktuellen und zukünftigen Geschäfte, und zwar in der jeweils gültigen Fassung.
Die Vertragspartner und Kunden bestätigen ausdrücklich, mit der Geltung dieser AGB und Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden zu sein.
Preisänderungen durch geänderte Einkaufskosten weiterverrechneter Leistungen werden in der Regel rechtzeitig angekündigt. Ankündigungsversäumnisse hierfür und generell sind von der Haftung ausgeschlossen.
Von externen Dienstleistern verrechnete Leistungen und damit verbundene Spesen und Folgekosten werden weiterverrechnet. Die Verrechnung des damit verbundenen Aufwands von Reschka Services wird freiwillig begrenzt auf 5 Prozent des jeweiligen Betrags.
Leistungen von Reschka Services zur Vermeidung von von externen Dienstleistern verrechneten Leistungen und damit verbundener Spesen und Folgekosten werden verrechnet zum vereinbarten Stundensatz von Reschka Services, oder sonst mit dem aktuell veröffentlichen Stundensatz von Reschka Services, oder sonst mit einem branchenüblichen Stundensatz. Die Verrechnung der Erbringung solcher Leistungen durch Reschka Services wird freiwillig begrenzt auf die Höhe des dadurch vermiedenen und sonst weiterverrechneten Betrags.
Mit einer neu erscheinenden Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
Vertragspartner und Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn Reschka Services diese schriftlich anerkannt hat, oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug für Auftragsarbeiten wird sofort der gesamte offene Restbetrag fällig, und es gelten Mahnspesen bis 15,00 EUR und anteilige Inkassogebühren lt. §3 der VO-BGBL141/96, freiwillig begrenzt auf durchschnittlich 3 Interventionen, sowie 1 Prozent Verzugszinsen p.m. als vereinbart.
Bei Zahlungsverzug für Hosting-Kosten (Domain, Webspace, Mailspace je E-Mail-Adresse etc.) wird sofort der gesamte offene Restbetrag fällig, und es gelten Mahnspesen bis 15,00 EUR und anteilige Inkassogebühren lt. §3 der VO-BGBL141/96, und zusätzlich zur Abdeckung externer Mahngebühren etc. für jeden begonnenen Monat des Verzugs 5,00 EUR pro Service (beispielsweise Domain, Webspace, Mailspace je E-Mail-Adresse etc.) als vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist die Nutzung der Leistung bis zum Zahlungseingang untersagt und kann zusätzlich verrechnet werden. Das betrifft beispielsweise, aber nicht nur, die Nutzung von Websites oder E-Mail-Postfächer für Werbezwecke oder für die Kommunikation.
Leistungen, die vom Leistungsnehmer an Dritte weitergegeben werden, können nur zusammen mit den aus diesen AGB übernommenen Verpflichtungen weitergegeben werden. Die Verrechnung dieser Leistungen kann ab dreimonatigem Zahlungsverzug auch direkt an diese Dritte erfolgen, und wird freiwillig ebenso gedeckelt wie gegenüber dem Leistungsnehmer, ausgenommen zusätzliche Kosten, die aus aus dieser direkten Verrechnung entstehen. Die Schuld des Leistungsnehmers verringert sich um die vom Dritten erhaltenen Zahlungen abzüglich daraus entstandener Kosten, kann aber niemals negativ werden. Diese Regelung gilt gegenüber allen Leistungsempfängern, denen die ursprüngliche Leistung oder Teile oder Derivate davon weitergegeben wurden.
Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsablaufes übernommen.
Leistungen, die speziell für einen Abnehmer getätigt werden, sind auch nach Ablauf einer eventuellen Lieferungsverzugsfrist noch abzunehmen, sofern nicht ein fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.
Für digitale Produkte gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Eine Haftung für fahrlässige Pflichtverletzung, leichte Fahrlässigkeit und nicht vorsätzliches Handeln von Reschka Services als Auftragsnehmer wird für alle Verträge und auch sonst ausgeschlossen. Weiters wird die Haftung von Reschka Services als Auftragsnehmer dafür und für alle Schadensfälle bzw. die Deckungssumme begrenzt durch die Höhe einer eventuell abgeschlossenen Versicherungssumme, und durch die Höhe der Auftragssumme abzüglich Kosten aus explizit beauftragten Zukäufen, und durch die Projektumsatzsumme, und durch Ausschlussgründe, die im österreichischen Agenturvertrag für Werbeagenturen angeführt sind.
Alle sich aus Verträgen ergebende Streitigkeiten werden vom Ständigen Schiedsgericht der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Linz bzw. der Wirtschaftskammer Österreich nach der für dasselbe geltenden Schiedsgerichtsordnung von einem Einzelschiedsrichter endgültig entschieden.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit einer rein elektronischen Rechnungslegung im Format PDF als E-Mail an aktuelle E-Mail-Adressen des Kunden einverstanden. Als aktuelle E-Mail-Adressen des Kunden gelten alle auf der Website des Kunden im Impressum oder Kontaktbereich angegebenen E-Mail-Adressen, und alle E-Mail-Adressen, die als Absender in E-Mails des Kunden an Empfänger-E-Mail-Adressen mit der Domain tec-impulse.com, reschka.at oder sonstige Domains von Reschka Services verwendet wurden, und alle E-Mail-Adressen, die der Kunde bei seiner Standesvertretung und offiziellen Stellen angegeben hat, beispielsweise der Wirtschaftskammer.
Der Kunde übernimmt alle bei der Bezahlung rechtmäßig gestellter Rechnungen anfallenden Gebühren der Vermittler (Banken, PayPal, Kreditkarteninstitute etc.), bzw. stimmt deren Vor- oder Nachverrechnung durch Reschka Services zu. Das gilt besonders auch für solche Gebühren, die bei Reschka Services infolge vom Käufer zurück gezogener Zahlungen oder nicht gedeckter Konten entstehen.
Alle Vertragsgegenstände bleiben im Eigentum von Reschka Services bis zur vollständigen Bezahlung.
Der Vertragspartner bzw. Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten auf Datenträger und auf sonstige branchenübliche Weise gespeichert und verarbeitet werden, gleich ob diese vom Vertragspartner direkt oder von Dritten stammen, jeweils unter Beachtung der geltenden Gesetze.
Domains bzw. Domain-Verwaltungen müssen spätens 2 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden und verlängern sich sonst automatisch um 1 weiteres Jahr. Hostings bzw. Hosting-Verwaltungen (Webspace, E-Mail-Postfächer etc.) müssen spätestens 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden und verlängern sich sonst automatisch um 1 weiteres Jahr. Diese Fristen beziehen sich auf die in Rechnungen angeführten Abrechnungs- bzw. Leistungszeiträume und sind unabhängig vom Rechnungsdatum und vom Zeitpunkt der Rechnungslegung.
Bitte beachten Sie, dass der erste österreichische Arbeitstag (ohne Samstag) nach Eintreffen der Kündigung bei uns als Kündigungstag gilt. Bei späterem Eintreffen von Kündigungen (vor Ende der Leistungsperiode) werden wir uns bemühen, die Kündigung bei vorgeschalteten Dienstleistern (beispielsweise nationalen Domainregistrierungsbehörden) noch durchzuführen, können aber für den Erfolg nicht garantieren. Erst nach unserer Bestätigung an Sie, die Kündigung erfolgreich abgeschlossen zu haben, verfallen von uns an Sie gestellte Rechnungen für die folgende Abrechnungsperiode.
Bei manchen Domains (nicht: COM, NET, ORG, AT, DE, BIZ, INFO, CC) fallen bei Abmeldung und/oder Ummeldung (Domaintransfer) Kosten von bis zu 100 Euro an, die zusammen mit unserem Arbeitsaufwand weiterverrechnet werden. Dies gilt auch bei impliziter Abmeldung durch Nichtverlängerung.
Wenn Reschka Services Leistungen erbringt, die externe Leistungen beinhalten, inklusive bei Domains und Hostings und externen Services, dann ermächtigt der Auftraggeber Reschka Services, bei den Anbietern dieser Leistungen als Vermittler oder Kunde oder im Namen des Auftraggebers aufzutreten, diese zu beauftragen, zu beenden, und alle anderen dafür möglichen Aufträge zu erteilen, und ist einverstanden, dass Reschka Services dem Auftraggeber alle Kosten verrechnet.
Bei Zahlungsverzug ist Reschka Services berechtigt, externe Leistungen einzubehalten, zu beenden, oder zu restriktieren, auch ohne den Auftraggeber zu fragen oder zu informieren. Der Auftraggeber trägt alle damit verbundenen Kosten und Risiken. Das gilt auch für die Reaktivierung von Leistungen, wenn verspätet gezahlt wurde.
Der Auftraggeber darf keine für die jeweilige Leistung nicht erlaubten Aktivitäten setzen. Beispielsweise darf der Auftraggeber keine Spam-Mails versenden und keine illegalen Inhalte oder Produkte zeigen oder anbieten, und darf keine falschen Informationen bereitstellen oder zeigen, oder die Bereitstellung angeforderter, korrekter Informationen verzögern, auch nicht bei Reschka Services. Zuwiderhandlung gilt als Vertragsbruch. Bei Vertragsbruch darf Reschka Services alle Schritte setzen, die Reschka Services für angebracht hält, um die nicht erlaubten Aktivitäten zu unterbinden oder Korrekturen durchzuführen, und darf diese und die tatsächlichen oder potenziellen Kosten der Folgen davon dem Auftraggeber verrechnen.