AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein

Für das Vertragsverhältnis gilt immer das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Fall Linz in Oberösterreich. TEC-Impulse bzw. Reschka Services darf auch am Sitz des Vertragspartners klagen.

Entgegenstehende Bedingungen von Geschäftspartnern haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs von TEC-Impulse bzw. Reschka Services.

Alle Individualabreden, Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung von TEC-Impulse bzw. Reschka Services. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall sollen die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende gültige und durchführbare Bestimmungen ersetzt werden, die gleichzeitig damit auch für den Vertragspartner verbindlich werden.

Wiederkehrverträge, Nachbestellungen usw. gelten auch ohne erneute Bezugnahme auf diese Bedingungen als zu diesen abgeschlossen.

Anwendung

Geschäfts- und Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern und Auftraggebenern verpflichten TEC-Impulse bzw. Reschka Services nur, wenn sie von TEC-Impulse bzw. Reschka Services schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten mit Vertragsabschluss bzw. mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme, als anerkannt. Änderungen und Ergänzungen einer Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gelten die AGB und Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von TEC-Impulse bzw. Reschka Services auch für alle aktuellen und zukünftigen Geschäfte, und zwar in der jeweils gültigen Fassung.

Die Vertragspartner und Kunden bestätigen ausdrücklich, mit der Geltung dieser AGB und Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden zu sein.

Preise bzw. Preisstellung

Preisänderungen durch geänderte Einkaufskosten weiterverrechneter Leistungen werden in der Regel rechtzeitig angekündigt. Ankündigungsversäumnisse sind von der Haftung ausgeschlossen.

Mit einer neu erscheinenden Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

Vertragspartner und Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn TEC-Impulse bzw. Reschka Services diese schriftlich anerkannt hat, oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug wird sofort der gesamte offene Restbetrag fällig, und es gelten Mahnspesen bis € 15,00 und anteilige Inkassogebühren lt. §3 der VO-BGBL141/96, freiwillig begrenzt auf durchschnittlich 3 Interventionen, sowie 1% Verzugszinsen p.m. als vereinbart.

Lieferzeit und Lieferverpflichtungen

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsablaufes übernommen.

Leistungen, die speziell für einen Abnehmer getätigt werden, sind auch nach Ablauf einer eventuellen Lieferungsverzugsfrist noch abzunehmen, sofern nicht ein fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.

Haftungsbeschränkung

Eine Haftung des Auftragsnehmers für fahrlässige Pflichtverletzung, leichte Fahrlässigkeit und nicht vorsätzliches Handeln wird für alle Verträge und auch sonst ausgeschlossen. Darüber hinaus wird die Haftung des Auftragsnehmers dafür und für alle Schadensfälle bzw. die Deckungssumme begrenzt durch die Höhe einer eventuell abgeschlossenen Versicherungssumme, darüber hinaus durch die Höhe der Auftragssumme und durch die Projektumsatzsumme, und darüber hinaus durch Ausschlussgründe, die im österreichischen Agenturvertrag für Werbeagenturen angeführt sind.

Schiedsgericht

Alle sich aus Verträgen ergebende Streitigkeiten werden vom Ständigen Schiedsgericht der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Linz bzw. der Wirtschaftskammer Österreich nach der für dasselbe geltenden Schiedsgerichtsordnung von einem Einzelschiedsrichter endgültig entschieden.

Rechnungslegung

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit einer rein elektronischen Rechnungslegung im Format PDF als E-Mail an aktuelle E-Mail-Adressen des Kunden einverstanden. Als aktuelle E-Mail-Adressen des Kunden gelten alle auf der Website des Kunden im Impressum oder Kontaktbereich angegebenen E-Mail-Adressen, sowie alle E-Mail-Adressen, die als Absender in E-Mails des Kunden an Empfänger-E-Mail-Adressen mit der Domain tec-impulse.com, reschka.at oder sonstige Domains von TEC-Impulse bzw. Reschka Services verwendet wurden.

Zahlungsgebühren

Der Kunde übernimmt alle bei der Bezahlung rechtmäßig gestellter Rechnungen anfallenden Gebühren der Vermittler (Banken, PayPal, Kreditkarteninstitute etc.), bzw. stimmt deren Vor- oder Nachverrechnung durch TEC-Impulse bzw. Reschka Services zu. Das gilt besonders auch für solche Gebühren, die bei TEC-Impulse bzw. Reschka Services infolge vom Käufer zurück gezogener Zahlungen oder nicht gedeckter Konten entstehen.

Eigentumsklausel

Alle Vertragsgegenstände bleiben im Eigentum von TEC-Impulse bzw. Reschka Services bis zur vollständigen Bezahlung.

Datenschutz

Der Vertragspartner bzw. Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten auf Datenträger und auf sonstige branchenübliche Weise gespeichert und verarbeitet werden, gleich ob diese vom Vertragspartner direkt oder von Dritten stammen, jeweils unter Beachtung der geltenden Gesetze.

Kündigung von Leistung (Domains, Hosting usw.)

Domains bzw. Domain-Verwaltungen müssen spätens 2 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden und verlängern sich sonst automatisch um 1 weiteres Jahr. Hostings bzw. Hosting-Verwaltungen (Webspace, E-Mail-Postfächer etc.) müssen spätestens 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden und verlängern sich sonst automatisch um 1 weiteres Jahr. Diese Fristen beziehen sich auf die in Rechnungen angeführten Abrechnungs- bzw. Leistungszeiträume und sind unabhängig vom Rechnungsdatum und vom Zeitpunkt der Rechnungslegung.

Bitte beachten Sie, dass der erste österreichische Arbeitstag (ohne Samstag) des Eintreffens der Kündigung bei uns als Kündigungstag gilt. Bei späterem Eintreffen von Kündigungen (vor Ende der Leistungsperiode) werden wir uns bemühen, die Kündigung bei vorgeschalteten Dienstleistern (beispielsweise nationalen Domainregistrierungsbehörden) noch durchzuführen, können aber für den Erfolg nicht garantieren. Erst nach unserer Bestätigung an Sie, die Kündigung erfolgreich abgeschlossen zu haben, verfallen von uns an Sie gestellte Rechnungen für die folgende Abrechnungsperiode.

Domainab- und -ummeldekosten

Bei manchen Domains (nicht: COM, NET, ORG, AT, DE, BIZ, INFO, CC) fallen bei Abmeldung und/oder Ummeldung (Domaintransfer) Kosten von bis zu 100 Euro an, die zusammen mit unserem Arbeitsaufwand weiterverrechnet werden. Dies gilt auch bei impliziter Abmeldung durch Nichtverlängerung.